Wissenschaftsforum RLP

Die Lösung gesellschaftlicher Probleme durch Wissenschaft ist kein Selbstläufer. Vielmehr hängt dies auch vom gesellschaftlichen Vertrauen in die Methode der Wissenschaft als eines sich selbst in fragestellenden Prozesses ab. Dieses Vertrauen korrespondiert mit der Fähigkeit zur unabhängigen Reflexion bei jedem einzelnen Menschen.

Das hat das Jahr 2020 bereits mehr als deutlich gezeigt: Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sicherheit und nachhaltigen Fortschritt gibt es nur durch gemeinsames Handeln und Solidarität.
Entsprechend haben die EU-Kommission und die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag mehrere Initiativen gestartet, um der globalen Gesundheitskrise und der durch Corona bedingten wirtschaftlichen Rezension auch eine europäische Antwort entgegenzusetzen. Nach anfänglichen Rückfällen in national beschränkten Krisenaktionismus zeigt Europa damit, wie Solidarität in einem eng verbundenen und gleichzeitig vielfältigen Kontinent funktionieren kann. Diesen neuen Schwung in der europäischen Debatte und die für alle Europäer*innen offensichtliche Notwendigkeit einer engen Absprache und Koordination über Ländergrenzen hinweg sollten wir auch in der Jugend-, Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik nutzen, um neue europäische Impulse zu setzen. Und das gilt ganz besonders für dieses Feld der Zukunftspolitik, auf dem wir die Gefühle und die Identität, ja die „Seele“, Europas mit ansprechen.
Deshalb stellen wir Bildungspolitiker*innen in der SPD-Bundestagsfraktion 10 Forderungen für die Bildungs-, Wissens- und Forschungsunion Europa. Wir wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine neue Bildungsvision für Europa auf den Weg zu bringen und Innovationen in der europäischen Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik anzustoßen.

Der Druck zu Veränderungen im deutschen Wissenschaftssystem ist nicht zu unrecht hoch. Die Befristungspraxis, die inzwischen große Teile des wissenschaftlichen Personals umfasst, hat in Kombination mit Publikations- und Drittmittelanforderungen zu einer Aufheizung des Systems geführt, die in einem inneren Ausbrennen resultieren kann. Einfach nur am Status quo dieser Praxis festzuhalten, erscheint reichlich ideenlos. Um die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland zu erhalten, braucht es dringend neue, zugleich sozialverträgliche und innovationsfördernde Ansätze. Der Tenure im „Mittelbau“ könnte dies leisten.

Lehrkräfte sollen Vorbilder sein für den Blick über die Grenzen. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, das zu fördern. Europas neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Budget des großen europäischen Austauschprogramms Erasmus mindestens verdoppeln. Damit sollen mehr Menschen aus allen Altersgruppen in ihrer Bildungsbiografie der europäischen Idee konkret begegnen. Für die Zukunft brauchen wir in allen Schulen und Bildungseinrichtungen Menschen, die sich mit der Idee Europas identifizieren und zu Vorbildern werden für ein europäisches Lehren, Lernen und Leben.

In die neue Zeit: Auf Initiative des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie beschließt der SPD-Bundesparteitag zentrale Positionen für ‚Gutes Studium und gute Lehre‘. Dabei stehen vier Kernforderungen im Mittelpunkt. Mit einem Hochschulsozialpakt sollen mindestens 100.000 studentische Wohnheimplätze geschaffen werden. Ebenso soll ein Bund-Länder-Pakt für die Digitalisierung der Hochschulen gestartet werden. Das BAföG – zentrales Element für mehr Chancengleichheit in der Bildung – soll dynamisiert und weiter strukturell verbessert werden. Die soziale Selektivität beim Hochschulzugang soll abgebaut werden und berufsbezogene Kompetenzen mehr Berücksichtigung finden.

Der Wissenschaftsbereich, insbesondere die Hochschulen, sind ein besonderer Arbeitsbereich. Sie sind geprägt von Qualifizierungsphasen, aber auch von wissenschaftlicher Arbeit, die wir als solche verstehen sollten. Im föderalen System in Deutschland sind für Hochschulen zunächst einmal die Länder zuständig. Darüber hinaus können sie mit dem Bund Vereinbarungen treffen, die auch auf die Verbesserung von Arbeitsbedingungen an Hochschulen zielen. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren und Monaten wegweisende und wichtige Vereinbarungen getroffen, die auch das Thema Gute Arbeit an Hochschulen beeinflussen und Arbeitsbedingungen verändern werden. Es ist vor allem die Sozialdemokratie, die die Diskussion darüber, wie Gute Arbeit in der Wissenschaft erreicht werden kann, fortsetzen muss. Dafür sind wir auf Impulse der, vor allem jungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Hochschulen und Forschungseinrichtungen angewiesen. Es ist gut, wenn sich das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie dieser Diskussion nun stellt.

Wenn es in dieser Legislaturperiode noch zu Fortschritten bei der Förderung der Wissenschaftskommunikation kommen soll, muss bald etwas passieren. Und sei es in kleinen konkreten Schritten, jedenfalls muss es vorangehen. Schließlich gilt es das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gemachte Versprechen einzulösen: Dort steht, dass die Wissenschaftskommunikation „gestärkt“ werden soll. Die bisherige Phase des Stillstandes oder – positiv gesprochen – des Suchens auf Seiten des Ministeriums, was dieses Thema angeht, mag in der notwendigen Konzentration auf konkurrierende andere Gesetzesvorhaben begründet gewesen sein, der Reform des BAföG zum Beispiel, des Berufsbildungsgesetzes oder der umfassenden Verhandlungen zur Trias der Pakte. Auch die nicht einfache Frage nach der Finanzierung mag eine Rolle gespielt haben. Nur darf all das jetzt kein Argument mehr sein. Pflicht und Kür gehören auch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik zusammen.

Rechtspopulisten in Deutschland und Europa haben die Wissenschaft und die Universitäten als politische Arena für sich entdeckt. Die Einflussnahme auf die Wissenschaft von rechts ist drängendes Problem der gegenwärtigen Wissenschaftspolitik. Eine sozialdemokratische Wissenschaftspolitik muss die daraus entstehenden Herausforderungen aktiv annehmen – neben anderen drängenden, wissenschaftspolitischen Themen der Sozialdemokratie wie z.B. Chancengleichheit und die Bekämpfung von Bildungsungerechtigkeit im Studium und bei akademischen Karrieren, Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Gestaltung einer digitalisierten Forschung und Lehre .

‚Gute Arbeit‘, dafür steht die SPD seit 156 Jahren. Für ein starkes, leistungsfähiges Wissenschaftssystem ist sie eine der wesentlichsten Voraussetzungen. Engagierte und exzellente Mitarbeiter_innen sind die tragende Säule für Spitzen-leistungen in Lehre und Forschung. Der wissenschaftliche Arbeitsmarkt ist besonders. Dies alleine reicht aber nicht als Begründung für noch immer enorme Befristungsquoten. Mit dem Zukunftsvertrag Studium & Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovation hat die Wissenschaft neue Planungssicherheit gewonnen. Jetzt gilt es, das Versprechen guter Arbeitsbedingungen und planbarer Karriereperspektiven einzuhalten und dabei alle Interessen in den Blick zu nehmen.

Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit werden wir nur formulieren können, wenn wir auch in Europa zusammenhalten. Für Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, ist die Idee von Verständigung und Freundschaft heute so klar und überzeugen wie niemals zuvor. In einem Impuls beim Workshop „WISSENSCHAFT. FREIHEIT. POLITIK“ macht sie deutlich, dass für sie Talente und Ideen nicht Lohndumping und Steuerrabatte den Wettbewerb entscheiden müssen. Dafür braucht es auch starke Hochschulen und exzellente Forschungseinrichtungen.